Die Lizenz zum Rauchen.
Die wichtigen Argumente für ein Totalverbot des Rauchens im öffentlichen Bereich und das trotzdem bleibende Unbehagen mit einigen Konsequenzen führen zum Nachdenken, ob es nicht doch einen noch besseren, die Bedürfnisse aller berücksichtigenden Lösungsansatz geben könnte, als er mir bisher über den Weg gelaufen wäre. Ich möchte an dieser Stelle festhalten, dass ich sicher beiweitem nicht "alles" gelesen habe was zu diesem Thema schon gesagt oder publiziert wurde, sondern vorrangig selbst nachgedacht habe - ich bin daher dankbar für Hinweise, ob sich der im folgenden präsentierte Gedanke vielleicht schon früher oder anderswo gefunden hat:
Ich denke, der beschriebene Regulierungsbedarf ist ein geradezu prädestinierter Fall, ein System marktperfektionierender staatlicher Lizenzierung anzudenken, zB der folgenden Art:
Betrachten wir nun nochmal die oben genannten, mir Unbehagen bereitenden Konsequenzen eines Totalverbots, dann zeigt sich folgendes:
Und nun abschliessend: ich bin natürlich nicht so vermessen, zu glauben, dass solche weltfremden und insbesondere österreichfremden Vorschläge irgendetwas am Zug der Zeit ändern werden. Das Totalverbot öffentlichen Rauchens wird zweifellos kommen. Mir war es aber wichtig, meine eigenen Gedanken in dieser Frage, die mich trotz meines Nichtraucherdaseins nun schon einige Zeit geistig "verfolgen", einmal zu sortieren und vielleicht für den einen oder anderen Interessierten auf diesem Weg aufzuzeigen, dass das Nachdenken über "marktkonforme", eine Vielfalt erhaltende oder sogar fördernde Regulierungsmechanismen etwas ist, das in unserer politischen Kultur leider viel zu kurz kommt. Wir denken für meinen Geschmack immer noch viel zu sehr in "Geboten" und "Verboten". Wir brauchen aber weniger Schwarz und weniger Weiss, sondern mehr Graustufen. Oder noch besser gesagt: viel mehr Farbe!
Ich denke, der beschriebene Regulierungsbedarf ist ein geradezu prädestinierter Fall, ein System marktperfektionierender staatlicher Lizenzierung anzudenken, zB der folgenden Art:
- Rauchen in Lokalen wird grundsätzlich generell verboten, der Lokalinhaber hat aber die Möglichkeit für jeden Quadratmeter, den er als "Raucherfläche" zur Verfügung stellen möchte, eine staatlich ausgegebene "Lizenz zum Rauchen" zu erwerben. Dann darf er, solange er die erforderliche Anzahl solcher Lizenzen hält auch die entsprechende Anzahl an Quadratmetern zum Rauchen freigeben.
- Die Gesamtanzahl derart ausgegebener Lizenz-Quadratmeter wird politisch/demokratisch festgelegt. So könnte man zB 75%, 50%, 25%, 5% oder jeden anderen Prozentsatz der in einer Gemeinde wie Wien in etwa vorhandenen Lokalfläche als Raucherfläche lizenzierbar machen. Wieviel genau ist dann eine rein politische Frage der Abwägung der Interessen aller Beteiligten.
- Die Laufzeit der Lizenzen beträgt zB 3 Jahre, bei Erstausgabe der Lizenzen werden diese versteigert, sei es auf ebay ;) oder eben auf altmodischerem Weg. Während ihrer Laufzeit sind die Lizenzen frei handelbar. Andenken könnte man sogar eine Gestaltung als klassisches, vielleicht über Banken handelbares Wertpapier. Alle drei Jahre, wenn die Laufzeit der Wertpapiere ausläuft, kann man das System reevaluieren und die Gesamtlokalfläche für Raucher neu festlegen.
- Die administrativen Kosten so eines Systems werden in Form von Ausgabeaufschlägen oder Transaktionsgebühren von den Erwerbern der Papiere (den Inhabern der Raucherlokale) eingehoben.
- Die eigentlichen Lizenzgebühren, die sich erstmals im Zuge der Versteigerung als Marktwert eines Quadratmeters Rauchfläche materialisieren, könnte man zB für das Gesundheitssystem zweckwidmen, wenn man das möchte.
- Der Vorteil, den Lokalinhaber im Betrieb von Raucherfläche subjektiv zu sehen glauben, wird im Weg der Versteigerung wirtschaftlich bewertet - und abgeschöpft. Dies stellt auf maximal granulare Art und Weise sicher, dass Wettbewerbsvor- und/oder -nachteile zwischen grossen und kleinen Lokalen und kleinen Lokalen untereinander mit Hilfe von "marktkonformen" Mechanismen ausgeglichen werden.
- Einer gewissen Gesundheitspolitik kann Rechnung getragen werden, indem die Zahl der ausgegebenen Quadratmeter auf jene Fläche begrenzt wird, die man eben haben will. Natürlich könnte hier die Anzahl der Raucher und Nichtraucher in der Bevölkerung miteinfliessen und ein entsprechendes Angebot an Fläche und Lokalen ist von vorneherein sichergestellt. Aber es könnten auch ganz andere Überlegungen zur Bemessung der Gesamtfläche ausschlaggebend sein, etwa wenn man den Arbeitnehmerschutz in den Vordergrund stellen möchte.
- Der bürokratische Aufwand bliebe meines Erachtens einerseits sehr überschaubar und andererseits aber jedenfalls durch die Lizenzinhaber (also die Inhaber der Raucherlokale) finanziert: alle drei Jahre eine Auktion, dazwischen ein freier "Wertpapier"handel - bei einer Lokalkontrolle muss man lediglich die Innehabung der Lizenzen für die vorhandenen Quadratmeter Raucherfläche nachweisen.
- Wenn man das möchte, liesse sich das System jederzeit mit weiteren Auflagen für Lokale verknüpfen. So könnte man zB ähnlich wie bisher zusätzlich festlegen, dass grössere Lokale zB maximal 50% ihrer Fläche für Raucher deklarieren dürfen - oder dass kleinere Lokale entweder für ihre gesamte Fläche Lizenzen erwerben oder eben ein Nichtraucherlokal bleiben, sich also jedenfalls zu 100% entscheiden müssten. Wesentlich ist: auch in all diesen Varianten werden Wettbewerbsverzerrungen durch das System ökonomisch minimiert, weil der Betrieb von Raucherfläche zum vom Markt bewerteten Kostenfaktor wird. Überlegenswert, vor allem mit Blick auf die Wahlfreiheit der Arbeitnehmer, fände ich auch die Auflage, dass sich alle Lokale (egal ob "gross" oder "klein") jedenfalls zu 100% entscheiden müssten: Raucher oder Nichtraucher.
Betrachten wir nun nochmal die oben genannten, mir Unbehagen bereitenden Konsequenzen eines Totalverbots, dann zeigt sich folgendes:
- Sowohl Raucher als auch Nichttraucher haben in einem solchen System eine realistische, freie Wahl an Angeboten. Es bleibt zwar richtig, dass Nichtraucher, wenn sie mit Rauchern zusammentreffen möchten uU weiterhin tolerant sein werden und ein Raucherlokal als Treffpunkt wählen, aber solange beide Möglichkeiten "um die Ecke" existieren, und somit eine echte freie Wahl entsteht, wer nun tolerant zu sein hat, wird diesem Argument für mich der Boden entzogen: Dieselbe Frage der Toleranz oder Nicht-Toleranz stellt sich wie oben beschrieben auch dann, wenn Raucher und Nichtraucher an jedem anderen nicht-öffentlichen Ort zusammentreffen, weil sie eben beide zusammentreffen wollen oder müssen.
- Den Existenzängsten insbesondere kleiner Lokalinhaber kann Rechnung getragen werden, weil das Lizenzsystem die Wettbewerbsvor- und/oder -nachteile wirtschaftlich so gut als irgend möglich ausgleicht und jeder für sich die Chance hat, zu bewerten, ob er persönlich die Kosten des Erwerbs einer Lizenz auf sich nehmen sollte oder eben nicht.
- Absurden Konsequenzen des Totalverbots (Beispiel 2 Hotelbars, Beispiel Havanna-Zigarren-Bar) kann problemlos Rechnung getragen werden.
- Ein künftig vielleicht noch liberalerer Umgang mit persönlichen Vorlieben einzelner Bürger (Stichwort Coffeeshops nach niederländischem Vorbild) könnte in ähnlicher Art und Weise Rechnung getragen werden, indem eben entsprechende Lizenzen ausgegeben werden und die Gesamtmenge solcher Einrichtungen somit demokratisch steuerbar bleibt.
Und nun abschliessend: ich bin natürlich nicht so vermessen, zu glauben, dass solche weltfremden und insbesondere österreichfremden Vorschläge irgendetwas am Zug der Zeit ändern werden. Das Totalverbot öffentlichen Rauchens wird zweifellos kommen. Mir war es aber wichtig, meine eigenen Gedanken in dieser Frage, die mich trotz meines Nichtraucherdaseins nun schon einige Zeit geistig "verfolgen", einmal zu sortieren und vielleicht für den einen oder anderen Interessierten auf diesem Weg aufzuzeigen, dass das Nachdenken über "marktkonforme", eine Vielfalt erhaltende oder sogar fördernde Regulierungsmechanismen etwas ist, das in unserer politischen Kultur leider viel zu kurz kommt. Wir denken für meinen Geschmack immer noch viel zu sehr in "Geboten" und "Verboten". Wir brauchen aber weniger Schwarz und weniger Weiss, sondern mehr Graustufen. Oder noch besser gesagt: viel mehr Farbe!
maschi - 20. Jan, 00:03

